Rechte und Pflichten

Nach § 16 Absatz 3 SGB II entsteht durch eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob, Förderjob) kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts.

Dennoch sind mit den Zusatzjobs eine Reihe Pflichten und Rechte verbunden, die wir hier aufführen. Sie sind Grundlage der schriftlichen Vereinbarungen, die wir mit den Teilnehmern treffen.

• Zusatzjobs müssen im öffentlichen Interesse liegen und gemeinnützig sein. Die Teilnehmer dürfen keine regulären, sondern nur zusätzliche Arbeiten ausführen.

• Die Teilnehmer sollten nur im Rahmen der bewilligten Arbeiten eingesetzt werden.
• Qualifizierung für Teilnehmer bis zu 25 Jahren ist verpflichtend. Der Qualifizierungsanteil beträgt in der Regel 20 Prozent der Arbeitszeit. Bei Erwachsenen kann wegen Arbeitsmarktferne oder Alter davon abgesehen werden.
• Die Mehraufwandsentschädigung beträgt 1 € pro geleisteter Arbeitsstunde. Sie wird nur für tatsächlich geleistete Beschäftigungs- und Qualifizierungsstunden gezahlt.
• Der Zeitraum, in dem ein Zusatzjob ausgeübt werden kann, beträgt in der Regel 6 Monate. Er kann bis zu einer Dauer von höchstens 12 Monaten bewilligt werden.
• Der Arbeitseinsatz beträgt mindestens 15 und höchstens 30 Arbeitsstunden pro Woche.
• Gemäß des Bundesurlaubsgesetzes besteht ein Urlaubsanspruch von 2 Tagen pro Monat.
• Die Teilnehmer sind gesetzlich unfallversichert (§ 2 Absatz 2 SGB VII).
• Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften Teilnehmer nur wie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
• Die erforderliche Arbeitskleidung wird zur Verfügung gestellt.
• Die Ausübung von Zusatzjobs ist für ausländische Langzeitarbeitslose arbeitserlaubnisfrei.
• Auf der Basis von § 61 SGB II erstellt der zuständige Träger für die Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten  jeweils ein individuelles Zeugnis.